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Poske Garten- & Landschaftsbau GmbH & Co. KG
Wernher-von-Braun-Str. 15
49134 Wallenhorst

Telefon: (0 54 07) 81 89 5-10
Telefax: (0 54 07) 81 89 5-60
E-Mail: info@poske-gruppe.de

Geschäftsführer: Alexander Poske
Ust. Id-Nr.: DE 315 640 708
Amtsgericht Osnabrück | HRA: 20 58 59

EU-Streitschlichtung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle:
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Telefon: (0 54 07) 89 88 088
Telefax: (0 54 07) 89 88 087
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Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Baumaschinen, Baumaschinengeräten und Zubehör der Fa. Alexander Poske Baumaschinenvermietung – Wernher-von-Braun-Str. 15 – 49134 Wallenhorst

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Geschäftsbereich der Baumaschinenvermietung – also für die Überlassung von Baumaschinen für einen bestimmten Zeitraum – durch die Fa. Alexander Poske Baumaschinenvermietung (nachstehend Vermieter genannt) gegenüber Unternehmern und Privatleuten i. S. d. § 14 BGB (nachstehend Mieter genannt).

1.2. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Vermieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gilt die Einbeziehung der AGB – Ziff. 1.1 – auch für den Fall, dass sich der Vermieter im Laufe der Beziehungen auf die AGB nicht ausdrücklich berufen hat.

2.1. Der Mietzins ergibt sich aus der z. Zt. des Mietvertrages / Übergabedokumentes aktuellen Mietpreisliste, bzw. aus der Auftragsbestätigung. Die Mindestmietzeit beträgt einen Arbeitstag (1 Arbeitstag = 8 Stunden). Sowohl der Grundmietzins, als auch der Einsatzmietzins versteht sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2. Die Preisangaben zum Mietpreis verstehen sich pro Arbeitstag bis 8 Stunden reine Arbeitszeit. Die Zeiten werden anhand der Stundenzähler je Maschine festgehalten/ermittelt. Der Vermieter ist berechtigt, je angefangene Mehrstunde pro Arbeitstag um 1/8 der Tagesmiete als Aufschlag in Rechnung zu stellen. Die Preise für die Versicherung ergeben sich pro Kalendertag.

2.3. Der Gesamtmietzins wird – soweit die Mietzeit eine Woche übersteigt – wöchentlich rückwirkend fällig. Ansonsten wird der Mietzins bei Rückgabe der Mietsache fällig. Etwaige Kosten für Umbauten, Montagen, Transporte, etc. kann der Vermieter vor der Übergabe der Mietsache verlangen.

2.4. Soweit der Mieter das Gerät vertragswidrig nutzt, ist der Vermieter – unbeschadet anderer Rechte – berechtigt, einen angemessenen Aufschlag zur Miete zu verlangen. Dies gilt insb. – unbeschadet anderer Ansprüche – im Rahmen der Verwendung nach Ziff. 2.1 und 4.8 dieser AGB.

2.5. Soweit ein Auf- und Abladen, ein Transport, eine Montage, ein Umbau, eine Befestigung, eine Versorgung mit Betriebsstoffen, eine Reinigung, eine Reparatur, oder eine Müllentsorgung seitens des Vermieters erforderlich oder vertraglich vereinbart wird, werden diese Leistungen nach branchenüblichen Sätzen durch den Mieter vergütet.

2.6. Der Vermieter ist außerdem berechtigt, vor der Übergabe des Mietgegenstandes eine Kaution des Gesamtmietzinses für einen Monat zzgl. der Selbstbeteiligung – siehe Ziff. 9 – zur Sicherung aller des Vermieters aus dem Mietverhältnis zustehenden Forderungen zu verlangen. Bei der Berechnung der Kaution findet neben dem eigentlichen Mietzins die Versicherungsprämie Berücksichtigung. Zusätzlich kann der Vermieter vor der Übergabe der Mietsache die Übermittlung einer schriftlichen Kontoeinzugsermächtigung verlangen.

2.7. Die Rechnungen des Vermieters sind sofort und ohne Abzug fällig. 10 Tage nach Rechnungsstellung kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn der Vermieter hierauf in der Rechnung hingewiesen hat.

3.1. Die Mietzeit beginnt mit dem Datum, welches im Mietvertrag als Anfangsdatum angegeben ist. Soweit kein explizites Datum angegeben ist, beginnt die Mietzeit mit Vertragsabschluss.

3.2. Soweit der Mieter die Mietsache nicht zum Beginn der Mietzeit abholt, kommt er ohne weiteres wörtliches oder tatsächliches Angebot seitens des Vermieters in Annahmeverzug.

3.3. Soweit im Mietvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird das Gerät auf dem Betriebsgelände des Hauptsitzes des Vermieters in Wallenhorst bereitgestellt. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist ein Transport und eine Verladung vom Mieter vorzunehmen.

3.4. Die Übergabe erfolgt ferner mit der vollständigen Versorgung der Betriebsstoff und Schmiermitteltanks.

3.5. Bei der Übergabe wird durch beide Vertragsparteien ein Übergabeprotokoll erstellt, in welchem der Zustand des Mietgegenstandes dokumentiert wird. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Übergabe sofort auf etwaige Mängel zu untersuchen und ggf. sofort zu rügen. Probelauf und Einweisung erfolgen bei Übergabe.

3.6. Soweit und solange der Kunde den Forderungen des Vermieters aus Ziff. 2.6 und 2.7 nicht nachkommt, kommt der Vermieter nicht in Schuldnerverzug. Soweit das Gerät nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt bereitgestellt ist, kann der Kunde seine Rechte aus § 281 BGB (Schadenersatz statt der Leistung) und § 323 BGB (Rücktritt) in jedem Falle erst nach ausdrücklicher schriftlicher Setzung einer angemessenen Frist von mind. 3 Werktagen geltend machen.

4.1. Zeigt sich bei der Inbetriebnahme des Gerätes oder während der Dauer des Betriebes ein Mangel, so ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen.

4.2. Der Mieter hat während der Mietzeit für eine ausreichende Wartung und Pflege auf seine Kosten Sorge zu tragen. Er hat insbesondere für eine ausreichende Versorgung mit Betriebs- und Schmierstoffen zu sorgen.

4.3. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters, Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- und Einbauten, vorzunehmen sowie Kennzeichnungen, die von dem Vermieter oder vom Hersteller angebracht wurden, zu entfernen.

4.4. Der Mieter darf einem Dritten keine Rechte an dem Gerät einräumen (z. B. Miete, Leihe) noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten.

4.5. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten und den Dritten schriftlich über das Bestehen des Mietverhältnisses zu benachrichtigen.

4.6. Etwaige Mängel hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Auch im Rahmen der Mängelgewährleistung besteht seitens des Vermieters keine Schadensersatzpflicht. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit ein Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters beruht oder der Mietsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder wenn die Verletzung von Leben, Gesundheit oder des Körpers vorliegt.

4.7. Wegen der in den Mietgeräten installierten Diebstahlsicherung wird der Mieter den Vermieter benachrichtigen, wenn er den vertraglich festgelegten Einsatzort mit dem Gerät verlässt. Die Benachrichtigung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Vermieter während normaler Geschäftsöffnungszeiten eine Bearbeitungszeit von einer Std. verbleibt. Zusammen mit der Mitteilung hat der Mieter den neuen Einsatzort mitzuteilen. Ein Einsatz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist in jedem Falle nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung erlaubt.

4.8. Der Mieter ist nicht berechtigt, das Mietgerät zu anderen Zwecken, als dem vertraglich vereinbarten Zweck einzusetzen. Dies gilt insb. für folgende Verwendungen, soweit dieser Verwendungszweck nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil ist:

• Einsatz auf Wasserbaustellen
• Einsatz auf Abbrucharbeiten, sofern ein Abbruchgreifer nicht Gegenstand des Mietvertrages ist
• Einsatz im Steinbruch
• Einsatz mit Hydraulikhammer, sofern dieser nicht Gegenstand des Mietvertrages ist
• Einsatz mit aggressiven Medien, z.B. Einsatz im Kalk

4.9. Der Mieter ist nicht berechtigt Veränderungen an dem Mietgegenstand vorzunehmen.

4.10. Der Mieter haftet entsprechend der gesetzlichen Vorgaben – § 278 BGB – für die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

5.1. Soweit die Miete auf bestimmte Dauer abgeschlossen wird, endet der Mietvertrag mit dem Ablauf des festgelegten Datums. Soweit eine vollständige Rückgabe zu diesem Datum nicht erfolgt, verlängert sich die Mietzeit entsprechend bis zur vollständigen Rückgabe.

5.2. Ist ein Rückgabedatum nicht vorgesehen oder befindet sich der Mietvertrag in der Verlängerung gem. Ziff. 5.1 S 2, ist eine Kündigung unter Anwendung des § 580a III 1 BGB zulässig, also zum Ablauf des dem Zugang der Kündigung folgenden Tages.

5.3. In jedem Falle sind beide Vertragsparteien berechtigt den Mietvertrag, vor dessen vertraglichen Ende, fristlos aus wichtigem Grunde zu kündigen. Auf Seiten des Vermieters liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn:

• ein Dritter Rechte an dem Gerät geltend macht
• der Mieter in Konkurs fällt, oder
• der Mieter den Mietgegenstand vertragswidrig nutzt, oder
• seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Behandlung und Pflege des Mietgegenstandes gemäß Ziff. 4 trotz Mahnung nicht nachkommt, oder
• wenn der Mieter seinen Zahlungspflichten insbesondere hinsichtlich Mietzins und Kaution nicht rechtzeitig nachkommt, oder
• in Annahmeverzug gerät
• Veränderungen an dem Mietgegenstand vornimmt. Auf Seiten des Mieters liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Mietgegenstand trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht bereitgestellt wird.

5.4. Soweit die Miete auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde, kann der Mietvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende einer Woche gekündigt werden. Soweit der Mietzins nach Monaten berechnet wird, gilt eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende.

5.5. Zum Ende der regulären Mietzeit hat der Mieter das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebsetzung erforderlichen Teilen zurückzubringen. Der Mieter hat das Gerät dem Vermieter in dem Zustand zurückzuliefern, der dem Anlieferungszustand des Gerätes unter Berücksichtigung der durch den vertragsmäßigen Mietgebrauch entstandenen Wertminderung entspricht. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem überlassenen Gerät steht dem Mieter nicht zu.

5.6. Wird das Gerät in einem Zustand zurückgeliefert, der der Regelung der Ziff. 5.5 nicht entspricht, wird dieser Zustand auf Kosten des Mieters ohne vorherige Fristsetzung hergestellt. Dies gilt insbesondere bei Beschädigungen der Mietsache und bei nicht aufgefüllten Brennstoff- und Schmiermittelvorräten, sowie etwaig notwendigen Reinigungs- bzw. Entkontaminierungsarbeiten.

5.7. Soweit nicht ausdrücklich im Mietvertrag etwas anderes vereinbart ist, hat die Rückgabe auf dem Betriebshof des Vermieters zu erfolgen. Sollte die vollständige Rückgabe auf dem Betriebshof des Vermieters nicht zum Ende der Mietzeit erfolgen, ist der Vermieter berechtigt, das Gerät auf Kosten des Mieters abzuholen. Hinsichtlich der Kosten gilt Ziff. 2.5

6.1. Der Vermieter ist berechtigt, das Mietgerät in folgenden Fällen außer Betrieb zu setzen:

• Verletzung der Pflichten und Obliegenheiten der Ziff. 4
• Vorliegen eines wichtigen Grundes i. S. d. Ziff. 5.3
• Ende der Mietzeit nach Ziff. 5.1S1, Ziff. 5.3, oder Ziff. 5.4
• Verletzung der Rückgabepflicht nach Ziff. 5.5

6.2. Die Zeit der Außerbetriebsetzung gilt nicht als Unterbrechung der Mietzeit.

6.3. Dem Kunden steht kein vertragliches Recht auf Unterbrechung der Mietzeit – Freimeldung – zu. Der Mieter trägt das Risiko der z. B. witterungsbedingten Einsatzmöglichkeit der Maschine. Abweichungen sind schriftlich zu vereinbaren.

7.1. Bei Abholung zu Mietbeginn und bei der Rückgabe des Mietgegenstandes zur Beendigung des Mietverhältnisses soll von beiden Parteien eine gemeinsame abschließende Untersuchung des Mietobjektes durchgeführt werden. Deren Ergebnis soll jeweils in einem zu unterzeichnenden Protokoll festgehalten werden. Gibt der Kunde das Mietobjekt außerhalb der Geschäftszeiten zurück oder kann aus anderen Gründen eine gemeinsame Untersuchung nicht erfolgen, ist der Vermieter berechtigt, das Rückgabeprotokoll eigenständig zu erstellen und den Zustand der Maschine damit zu protokollieren. Die Beweislast gegen dieses Protokoll liegt beim Kunden.

7.2. Darüber hinaus ist der Mieter berechtigt, das gemietete Gerät vor der Abholung und der Rückgabe selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Baumaschinen, Baumaschinengeräten und Zubehör der Fa. Alexander Poske Baumaschinenvermietung AGB Baumaschinenvermietung Vers. 04/2015 untersuchen zu lassen. Die Kosten einer solchen Untersuchung trägt der Mieter.

7.3. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Gerät zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen.

7.4. Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter über den Zeitpunkt der Untersuchung selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

8.1. Der Vermieter haftet – soweit die Haftung ihrem Grunde nach einem Verschulden voraussetzt – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht, soweit eine wesentliche vertragliche Verpflichtung betroffen ist. Dies gilt auch dann nicht, wenn Schadenersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht wird.

9.1. Der Mieter hat bei Abschluss des Mietvertrages die Möglichkeit, die Versicherung des Mietobjekts selbst abzuschließen, oder bei Versicherung durch den Vermieter die Höhe der Selbstbeteiligung zu wählen. Bei Versicherung durch den Mieter, muss dem Vermieter ein entsprechender Nachweis hierüber vorgelegt werden (z. B. Kopie der Versicherungspolice).

9.2. Sofern der Mieter eine Versicherungspflicht zum Gegenstand des Mietvertrages macht, trägt der Vermieter Sorge dafür, den Mietgegenstand gegen die folgenden Gefahren zu ihren Gunsten zu versichern:

• Schäden durch Diebstahl
• Schäden durch Brand
• Blitzschlag und Explosion

9.3. Der im Mietschein vereinbarte Betrag für die Versicherungspflicht ist zusätzlich zum Gesamtmietzins zu vergüten.

9.4. Mit Ausnahme von solchen Kraftfahrzeugen, welche zum Straßenverkehr zugelassen sind, sind die Mietgeräte nicht haftpflichtversichert. Wünscht der Mieter eine solche Versicherung, mag er diese selbst abschließen.

10.1. Gerichtsstand für alle Vereinbarungen und Streitigkeiten ist Osnabrück als Hauptsitz des Vermieters.

10.2. Änderungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso, wie die Abänderung dieser Schriftformklausel. Ein per Telefax übersendetes und unterzeichnetes Dokument erfüllt dieses vertragliche Schriftformerfordernis.

10.3. Sollten diese Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder unvollständig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Regelung soll eine Regelung treten, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt, ansonsten die gesetzliche Regelung.

10.4. Der Vermieter ist verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechtes. Die personenbezogenen Daten des Mieters werden zum Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung und Beendigung erhoben, verarbeitet oder genutzt. Eine werbliche Verwendung erfolgt nur zum Zwecke der Eigenwerbung, einschließlich der Empfehlungswerbung. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist.

10.5. Der Mieter kann jederzeit der etwaigen Verwendung seiner Daten zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an die Fa. Alexander Poske Baumaschinenvermietung, Wernher-von-Braun-Str. 15, 49134 Wallenhorst oder per Mail an: info@a-poske.de.